Erstberatung: ca. 60 Minuten · 190 € netto / 226,10 € brutto · telefonisch, per Video oder vor Ort in Konstanz.
Um sich eine Wohnung oder ein Haus zu sichern, zahlen viele Kaufinteressenten eine Reservierungsgebühr an den Makler – oft mehrere Tausend Euro. Kommt der Kauf nicht zustande, etwa weil die Finanzierung scheitert, will der Makler das Geld behalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind solche Vereinbarungen aber häufig unwirksam.
Kurz beantwortet: Der BGH hat 2023 entschieden, dass eine formularmäßige Reservierungsvereinbarung mit einem Makler, nach der die Gebühr bei Scheitern des Kaufs nicht zurückgezahlt wird, den Kaufinteressenten unangemessen benachteiligt und unwirksam ist (Urteil vom 20.04.2023, I ZR 113/22). Die Gebühr kann dann zurückverlangt werden. Hohe Reservierungsentgelte können zudem wegen fehlender notarieller Beurkundung unwirksam sein.
Als Rechtsanwalt für Immobilienrecht in Konstanz fordere ich Reservierungsgebühren für Kaufinteressenten zurück und berate Makler und Verkäufer zu rechtssicheren Reservierungen.
Typische Situationen: Sie haben 5.000 Euro Reservierungsgebühr gezahlt, die Bank hat die Finanzierung abgelehnt. Der Verkäufer hat die Wohnung trotz Reservierung an jemand anderen verkauft. Die Reservierungsvereinbarung wurde Ihnen als Standardformular vorgelegt. Der Makler verweist auf die Klausel „keine Rückzahlung“.
Wird die Reservierungsvereinbarung vom Makler vorformuliert und mit dem Maklervertrag verknüpft, ist ein Ausschluss der Rückzahlung nach der Rechtsprechung des BGH in der Regel unwirksam.
Der Interessent erhält für die Gebühr meist keinen nennenswerten Vorteil, weil der Verkäufer an die Reservierung nicht gebunden ist.
Wird durch eine hohe Reservierungsgebühr ein faktischer Zwang zum Kauf erzeugt, kann die Vereinbarung nach § 311b BGB beurkundungsbedürftig und ohne Notar unwirksam sein.
Eine erfolgsunabhängige Vergütung des Maklers ist in AGB grundsätzlich unzulässig.
Der Rückzahlungsanspruch ergibt sich in der Regel aus ungerechtfertigter Bereicherung. Er verjährt in drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem Sie die Gebühr gezahlt haben und die anspruchsbegründenden Umstände kannten.
Praxis-Tipp: Bewahren Sie Reservierungsvereinbarung, Zahlungsbeleg und Korrespondenz auf. Hat der Makler die Gebühr auf die spätere Provision anrechnen wollen, spricht das zusätzlich für eine einseitig gestellte Vertragsbedingung.
Reservierungsgebühr bezahlt, Kauf geplatzt? Ich hole Ihr Geld zurück.
Erstberatung: ca. 60 Min. · 190 € netto / 226,10 € brutto · Rückmeldung in der Regel binnen 24 Stunden.Reservierungsvereinbarung, Maklervertrag, Zahlungsnachweis.
Schriftliche Aufforderung mit Fristsetzung unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung.
Viele Makler zahlen nach einem fundierten Anwaltsschreiben.
Vor dem zuständigen Gericht, wenn keine Zahlung erfolgt.
Ich biete insbesondere folgende Leistungen an:
Prüfung und Durchsetzung.
Rechtssichere Gestaltung von Reservierungen.
Reservierungen mit Bindungswirkung, notariell beurkundet.
Bis zur Rückzahlung.
In vielen Fällen ja. Nach dem BGH sind formularmäßige Reservierungsvereinbarungen mit Maklern, die eine Rückzahlung ausschließen, unwirksam.
Ja, auch wenn der Kauf aus Gründen gescheitert ist, die bei Ihnen liegen, etwa wegen der Finanzierung.
Mit Urteil vom 20.04.2023 (I ZR 113/22) hat der BGH eine formularmäßige Reservierungsvereinbarung mit einem Makler als unangemessene Benachteiligung des Kunden gewertet.
Das hängt von der Gestaltung ab. Auch hier kann die Vereinbarung beurkundungsbedürftig oder unwirksam sein.
In der Regel drei Jahre ab Ende des Jahres der Zahlung und Kenntnis.
Oft nicht. Viele Makler zahlen nach einem anwaltlichen Schreiben. Sonst ist eine Klage möglich.
Gerät der Makler mit der Rückzahlung in Verzug, kann er die weiteren Kosten der Rechtsverfolgung tragen müssen.
Ja, etwa eine notariell beurkundete Reservierung mit dem Verkäufer, die ihn tatsächlich bindet.
Ich berate Sie persönlich — damit Sie Ihr Geld zurückbekommen.
Als Anwalt für Immobilienrecht in Konstanz fordere ich Reservierungsgebühren zurück und berate zu rechtssicheren Reservierungen.
Vereinbaren Sie jetzt einen Termin, wenn Sie eine Reservierungsgebühr gezahlt haben und der Kauf nicht zustande kommt.
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