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Klage auf Verwalterzustimmung zum Wohnungsverkauf (§ 12 WEG) – Anwalt in Konstanz

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Der Kaufvertrag ist beurkundet, der Käufer hat seine Finanzierung, und dann bleibt die Zustimmung der Hausverwaltung aus. Ohne sie ist der Kaufvertrag schwebend unwirksam (§ 12 Abs. 3 WEG): Der Notar kann die Eigentumsumschreibung nicht veranlassen, der Kaufpreis wird nicht fällig, und der Käufer wird ungeduldig. Jede Woche Verzögerung kostet Geld und gefährdet den Verkauf.

Kurz beantwortet: Schreibt die Teilungserklärung die Verwalterzustimmung vor, darf sie nur aus einem wichtigen Grund in der Person des Erwerbers versagt werden (§ 12 Abs. 2 WEG). Wird sie zu Unrecht verweigert oder verschleppt, können Sie auf Zustimmung klagen. Seit der WEG-Reform richtet sich die Klage immer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, nicht gegen den Verwalter (BGH, Urteil vom 21.07.2023 – V ZR 90/22). Mit Rechtskraft ersetzt das Urteil die Zustimmung.

Als Rechtsanwalt für WEG-Recht in Konstanz vertrete ich verkaufende Wohnungseigentümer, deren Verkauf an der fehlenden Zustimmung hängt. Zunächst fordere ich die Zustimmung mit kurzer Frist außergerichtlich ein. Lenkt die Gemeinschaft nicht ein, erhebe ich die Zustimmungsklage vor dem zuständigen Amtsgericht und prüfe, ob Ihnen ein Ersatz des Verzögerungsschadens zusteht.

Schnell handeln

Ich setze der Verwaltung kurzfristig eine Frist. Damit beginnt der Verzug, und Ihr Schadensersatzanspruch wird vorbereitet.

Richtiger Klagegegner

Ich verklage die Gemeinschaft, nicht den Verwalter. Wer den falschen Gegner verklagt, verliert den Prozess und damit Monate.

Persönlich oder digital

Beratung vor Ort in Konstanz sowie per Video oder Telefon, auch wenn Sie selbst nicht mehr am Bodensee wohnen.

Typische Situationen: Die Verwaltung reagiert wochenlang nicht auf die Anfrage des Notars. Die Zustimmung soll erst erteilt werden, wenn Hausgeldrückstände des Verkäufers ausgeglichen sind. Der Verwalter will die nächste Eigentümerversammlung abwarten. Gegen den Käufer werden pauschale Bedenken erhoben, etwa wegen eines Wohnsitzes in der Schweiz, einer geplanten Vermietung oder weil eine GmbH kauft. Oder die Eigentümerversammlung beschließt, die Zustimmung zu versagen.

Wann brauche ich die Verwalterzustimmung zum Verkauf meiner Eigentumswohnung?

Eine Zustimmungspflicht besteht nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums vereinbart ist (§ 12 Abs. 1 WEG). Sie steht in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung und ist regelmäßig im Bestandsverzeichnis des Wohnungsgrundbuchs vermerkt. Besonders in älteren Anlagen in Konstanz und am Bodensee ist eine solche Klausel verbreitet.

  • Schwebende Unwirksamkeit: Solange die Zustimmung fehlt, sind Kaufvertrag und Übereignung unwirksam (§ 12 Abs. 3 Satz 1 WEG). Der Vertrag kann aber schon vorher beurkundet werden. Er wird mit der Zustimmung wirksam.
  • Auch bei Zwangsversteigerung: Eine Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Insolvenzverwalter steht dem freihändigen Verkauf gleich (§ 12 Abs. 3 Satz 2 WEG).
  • Ausnahmen prüfen: Viele Teilungserklärungen nehmen bestimmte Fälle aus, etwa den Verkauf an Ehegatten oder Verwandte oder die Erstveräußerung durch den Bauträger. Der genaue Wortlaut entscheidet.
  • Abschaffung möglich: Die Eigentümer können die Veräußerungsbeschränkung mit einfacher Mehrheit aufheben und im Grundbuch löschen lassen (§ 12 Abs. 4 WEG).

Wann darf die Verwalterzustimmung verweigert werden?

Nur aus einem wichtigen Grund (§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG). Diese Grenze kann die Teilungserklärung nach herrschender Meinung nicht zulasten des Verkäufers erweitern. Maßgeblich ist, ob die Veräußerung bei objektiver Betrachtung eine gemeinschaftswidrige Gefahr für die übrigen Eigentümer darstellt (BGH, Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 141/23). Der Grund muss in der Person des Erwerbers oder in seiner beabsichtigten Nutzung liegen. Wer die Zustimmung verweigert, muss den wichtigen Grund darlegen.

  • Kann ein wichtiger Grund sein

    Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Erwerber finanziell nicht in der Lage sein wird, das Hausgeld zu zahlen, etwa eine laufende Insolvenz. Eine konkret beabsichtigte Nutzung, die gegen die Teilungserklärung verstößt. Erhebliche Pflichtverletzungen, die der Erwerber als Miteigentümer in derselben Anlage bereits begangen hat.

  • Ist in aller Regel kein wichtiger Grund

    Hausgeldrückstände des Verkäufers: Gründe in der Person des Veräußerers rechtfertigen keine Versagung, und ein Zurückbehaltungsrecht besteht insoweit nicht. Ebenso wenig reichen bloße Antipathie, ein angeblich zu niedriger Kaufpreis, ein Wohnsitz des Käufers im Ausland, eine zulässige Vermietung oder der Umstand, dass eine Gesellschaft kauft.

  • Auskunft über den Erwerber

    Die Verwaltung darf angemessene Angaben zur Person des Käufers verlangen, damit sie prüfen kann. Die Prüfung muss zügig erfolgen. In der Praxis wird häufig ein Zeitraum von etwa zwei Wochen als angemessen angesehen. Die Zustimmung darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden.

Praxis-Tipp: Fordern Sie die Zustimmung schriftlich an, legen Sie die Angaben zum Käufer und die Urkundennummer des Kaufvertrags bei und setzen Sie eine konkrete Frist. Das beschleunigt die Prüfung und ist die Grundlage für einen späteren Schadensersatzanspruch wegen Verzugs.

Gegen wen richtet sich die Klage auf Verwalterzustimmung?

Gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Zustimmungsklage seit dem 1. Dezember 2020 stets gegen die Gemeinschaft zu richten ist, auch wenn die Teilungserklärung ausdrücklich die Zustimmung „des Verwalters“ verlangt und schon vor der Reform vereinbart wurde (BGH, Urteil vom 21.07.2023 – V ZR 90/22). Der Verwalter handelt dabei nur als Organ der Gemeinschaft. Dasselbe gilt, wenn die Teilungserklärung die Zustimmung „der anderen Wohnungseigentümer“ vorsieht (BGH, Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 141/23).

Achtung: Eine Klage gegen die Hausverwaltung persönlich oder gegen einzelne Miteigentümer wird abgewiesen, ohne dass das Gericht prüft, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Sie tragen dann die Kosten und verlieren wertvolle Zeit, während der Käufer abspringen kann.

Was gilt, wenn die Eigentümerversammlung die Zustimmung per Beschluss versagt?

Ziehen die Eigentümer die Entscheidung an sich und beschließen sie die Versagung, sollte dieser Beschluss fristgerecht angefochten werden, damit er nicht bestandskräftig wird. Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb von zwei Monaten begründet werden (§ 45 Satz 1 WEG). Ich verbinde die Anfechtung mit dem Antrag, die Gemeinschaft zur Zustimmung zu verurteilen. Mehr zu Fristen und Ablauf finden Sie auf meiner Seite Eigentümerbeschluss anfechten.

Ihr Verkauf hängt an der Verwalterzustimmung? Lassen Sie Ihren Fall jetzt prüfen.

Erstberatung: ca. 60 Min. · 190 € netto / 226,10 € brutto · Rückmeldung in der Regel binnen 24 Stunden.

Wie läuft die Zustimmungsklage ab?

  • Zuständiges Gericht: Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt, unabhängig vom Streitwert (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 23 Nr. 2 lit. c GVG). Für Wohnungen in Konstanz ist das das Amtsgericht Konstanz.
  • Klageantrag: Die Gemeinschaft wird verurteilt, der Veräußerung des konkret bezeichneten Wohnungseigentums an den benannten Erwerber gemäß dem notariellen Kaufvertrag zuzustimmen.
  • Wirkung des Urteils: Mit Rechtskraft gilt die Zustimmung als erteilt (§ 894 ZPO). Der Notar legt das rechtskräftige Urteil dem Grundbuchamt vor, und der Vollzug des Kaufvertrags kann weiterlaufen.
  • Kein schneller Eilrechtsschutz: Eine einstweilige Verfügung auf Erteilung der Zustimmung kommt in aller Regel nicht in Betracht, weil sie die Hauptsache vorwegnehmen würde. Umso wichtiger ist es, früh Druck aufzubauen.
  • Streitwert: Er beträgt in der Regel 20 % des Kaufpreises (BGH, Beschluss vom 18.01.2018 – V ZR 71/17; bestätigt in V ZR 90/22). Bei einem Kaufpreis von 400.000 € liegt er also bei 80.000 €. Wer verliert, trägt grundsätzlich die Kosten des Verfahrens.

Habe ich Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Zustimmung verschleppt wird?

Möglicherweise ja. Wird die Zustimmung schuldhaft zu spät erteilt oder zu Unrecht verweigert, kommt ein Ersatz des Verzögerungsschadens in Betracht, etwa für entgangene Zinsen auf den Kaufpreis, laufende Finanzierungskosten, einen Mindererlös nach Rücktritt des Käufers oder Anwaltskosten. Nach heutigem Recht richtet sich dieser Anspruch grundsätzlich gegen die Gemeinschaft, die sich das Verhalten ihres Verwalters zurechnen lassen muss. Die Gemeinschaft kann ihrerseits beim Verwalter Regress nehmen. Voraussetzung ist in der Regel, dass die Verwaltung nach einer Fristsetzung in Verzug geraten ist. Deshalb lohnt es sich, den Schriftverkehr von Anfang an sauber zu dokumentieren.

So gehe ich bei verweigerter Verwalterzustimmung vor

  • 1. Unterlagen prüfen: Grundbuchauszug, Teilungserklärung, Kaufvertrag und bisherige Korrespondenz mit Verwaltung und Notar. Besteht überhaupt eine Zustimmungspflicht, und greift eine Ausnahme?
  • 2. Zustimmung einfordern: Schreiben an die Gemeinschaft, vertreten durch die Verwaltung, mit den nötigen Angaben zum Erwerber und einer kurzen Frist. Vorgeschobene Gründe weise ich konkret zurück.
  • 3. Beschlüsse sichern: Wird die Zustimmung per Beschluss versagt, fechte ich ihn fristgerecht an.
  • 4. Zustimmungsklage: Klage gegen die GdWE vor dem Amtsgericht, abgestimmt mit dem Notar und den Fristen im Kaufvertrag.
  • 5. Schaden geltend machen: Berechnung und Durchsetzung des Verzögerungsschadens.

Leistungen rund um die Veräußerungszustimmung

  • Prüfung für Verkäufer

    Ob eine Zustimmung nötig ist, ob die Bedenken der Verwaltung tragen und wie Sie den Kaufvertrag gegen Verzögerungen absichern.

  • Außergerichtliche Durchsetzung

    Aufforderung mit Fristsetzung und Verhandlung mit Verwaltung und Gemeinschaft.

  • Zustimmungsklage und Anfechtung

    Klage gegen die Gemeinschaft vor dem Amtsgericht, bei Bedarf verbunden mit der Anfechtung eines Versagungsbeschlusses.

  • Schadensersatz

    Geltendmachung des Verzögerungsschadens gegenüber der Gemeinschaft.

  • Beratung von Verwaltungen und Gemeinschaften

    Rechtssichere Prüfung von Zustimmungsanfragen, damit keine Haftung entsteht, sowie die Aufhebung überflüssiger Veräußerungsbeschränkungen. Mehr dazu unter Rechtsberatung für Hausverwaltungen.

FAQ – Klage auf Verwalterzustimmung

Darf der Verwalter die Zustimmung wegen Hausgeldrückständen verweigern?

Nein. Ein wichtiger Grund muss in der Person des Erwerbers liegen. Hausgeldrückstände des Verkäufers rechtfertigen keine Versagung, und die Zustimmung darf auch nicht als Druckmittel zurückgehalten werden, bis die Rückstände bezahlt sind. Die Gemeinschaft muss ihre Forderung auf anderem Weg durchsetzen.

Gegen wen muss ich die Klage auf Zustimmung richten?

Gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Das gilt seit dem 1. Dezember 2020 auch dann, wenn die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters vorsieht und schon vor der Reform vereinbart wurde (BGH, Urteil vom 21.07.2023 – V ZR 90/22). Eine Klage gegen den Verwalter persönlich wird abgewiesen.

Wie lange darf sich der Verwalter mit der Zustimmung Zeit lassen?

Die Verwaltung muss die Anfrage zügig prüfen. Feste gesetzliche Fristen gibt es nicht. In der Praxis wird häufig ein Zeitraum von etwa zwei Wochen ab Vorliegen der nötigen Angaben zum Erwerber als angemessen angesehen. Danach sollten Sie schriftlich eine Frist setzen.

Kann der Kaufvertrag schon vor der Zustimmung beurkundet werden?

Ja. Ohne Zustimmung ist der Vertrag schwebend unwirksam (§ 12 Abs. 3 WEG). Mit der Zustimmung wird er wirksam. Der Notar holt die Zustimmung in der Regel nach der Beurkundung ein.

Braucht der Verwalter einen Beschluss der Eigentümerversammlung?

Sieht die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters vor, gibt er die Erklärung als Organ der Gemeinschaft ab. Ein Beschluss ist dafür nicht erforderlich. Der Verkäufer muss keine Versammlung abwarten. Die Eigentümer können die Entscheidung allerdings an sich ziehen. Ein Beschluss, der die Zustimmung versagt, sollte fristgerecht angefochten werden.

Wie hoch ist der Streitwert einer Zustimmungsklage?

In der Regel 20 Prozent des Kaufpreises (BGH, Beschluss vom 18.01.2018 – V ZR 71/17). Daran hat die WEG-Reform nichts geändert. Bei einem Kaufpreis von 400.000 Euro beträgt der Streitwert also 80.000 Euro. Nach ihm richten sich Gerichts- und Anwaltskosten.

Gibt es ein Eilverfahren, wenn der Käufer abzuspringen droht?

Eine einstweilige Verfügung auf Erteilung der Zustimmung ist in aller Regel nicht möglich, weil sie die Hauptsache vorwegnehmen würde und die Zustimmung erst mit Rechtskraft des Urteils als erteilt gilt. Umso wichtiger sind eine frühe Fristsetzung und eine zügige Klage.

Ist ein Käufer aus der Schweiz ein Grund, die Zustimmung zu verweigern?

Allein der Wohnsitz im Ausland ist kein wichtiger Grund. Entscheidend ist, ob objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Erwerber seine Pflichten gegenüber der Gemeinschaft nicht erfüllen wird.

Gilt die Zustimmungspflicht auch bei einer Zwangsversteigerung?

Ja. Eine Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Insolvenzverwalter steht der freiwilligen Veräußerung gleich (§ 12 Abs. 3 Satz 2 WEG), sofern die Teilungserklärung keine Ausnahme vorsieht.

Bleibt die Zustimmung wirksam, wenn der Verwalter danach wechselt?

Ja. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine erteilte Verwalterzustimmung wirksam bleibt, auch wenn die Bestellung des Verwalters vor dem Vollzug im Grundbuch endet (BGH, Beschluss vom 11.10.2012 – V ZB 2/12).

Kann die Gemeinschaft die Zustimmungspflicht abschaffen?

Ja. Die Wohnungseigentümer können mit einfacher Mehrheit beschließen, die Veräußerungsbeschränkung aufzuheben. Danach kann sie im Grundbuch gelöscht werden (§ 12 Abs. 4 WEG). Für viele Gemeinschaften ist das sinnvoll, weil die Klausel vor allem Verzögerungen verursacht.

Zustimmung verweigert? Erstberatung anfragen.

Ich prüfe Ihren Fall persönlich, damit Ihr Verkauf nicht an der Verwaltung scheitert.

Erstberatung: 190 € netto / 226,10 € brutto · ca. 60 Min.

Rechtsanwalt für WEG-Recht in Konstanz – Verwalterzustimmung durchsetzen

Ich vertrete Wohnungseigentümer in Konstanz, Radolfzell, Singen und am gesamten Bodensee, wenn der Verkauf ihrer Eigentumswohnung an der Veräußerungszustimmung hängt, auch wenn Sie inzwischen in der Schweiz oder anderswo wohnen. Einen Überblick über alle Themen finden Sie auf meiner Seite zum Wohnungseigentumsrecht. Rund um den Immobilienverkauf berate ich außerdem im Immobilienrecht.

Weitere Themen: WEG-Verwalter abberufen · Eigentümerbeschluss anfechten · Kaufvertrag prüfen lassen · Immobilienkauf in Deutschland für Käufer aus der Schweiz